Mügeln

[Joe]

Dieter, du hast ja prinzipiell recht, dass das Strafrecht in der Ausführung entideologiesiert werden muss. Außerdem müssen diese Mauscheleien zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Anwälten aufhören.

Der gesamte Verfassungsschutzbericht von 2008 spricht aber eine deutlich andere Sprache als von dir konstruiert und sollte auch so interpretiert werden. Du vergleichst dabei kleinste Zeiträume und nicht mal annähernd die Gesamtzahlen. Und die sehen extrem anders aus und lassen deinen Schluß nicht zu. Hinzu kommt, dass bei der Abfrage der monatlichen Zahlen, diese zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen.

Für 2007 habe ich gerade hier:
PMK Rechts: 17607
PMK Links: 5866
Insgesamt 28.538 politisch motivierte Straftaten.

Übrigens wird vom Bundesinnenministerium der Anstieg der linken Straftaten u.a. mit linken Gegendemonstrationen bei rechtsradikalen Demonstrationen begründet. Man schaukelt sich da also auch noch gegenseitig in den Straftaten hoch.

Gruß
Joe

 

[SuR]

Gut gebrüllt, Dieter. Nur:

Erstens: wenn bestimmte Straftaten nicht die "richtige" Kategorie finden (sagst Du ja selber), dann kann man diese Kategorien eben auch nicht zu anderen ins entsprechende Verhältnis setzen.

Zweitens: Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel. Aber bei jedem verletzten Polizisten wird Anzeige erstattet, die garantiert in die richtige Kategorie kommt. Also sind diese Werte auch nicht belastbar für einen *objektiven* Vergleich.

Drittens: Linke kloppen sich erfahrungsgemäß lieber mit der Obrigkeit, während Rechte eher Hinz und Kunz für ihre Gewaltexzesse bevorzugen. Nur können sich Hinz und Kunz in aller Regel wesentlich schlechter wehren als voll aufgerödelte Castorbewacher und Co.

 

[wolfgang]

Bei den,vom VS veröffentlichten Zahlen muß man aber eines berücksichtigen:

Bei den Linken kommt weder der Volksverhetzungsparagraph,noch das sog. Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Org. zur Verwendung.Heißt im Klartext:

Der absolut überwiegende Teil der PMK Rechts, besteht aus Verstößen gegen obengenannte Pragraphen.Jedes, von irgendwelchen hirnlosen Jugendlichen hingeschmierte Hk und jedes im Suff,auf dem Schützenfest in XY gegrölte "S... H..." fällt in diese Kategorie.

Somit sind diese Zahlen eigentlich nicht sehr aussagekräftig.

Außerdem ging es ja explizit um Gewalttaten,und die fallen bei Linken deutlich schwerer ins Gewicht bei den Zahlen.

 

[Joe]

Ich verstehe diese ganze Diskussion hier eigentlich auch nicht so wirklich. Wir wollen alle in Ruhe hier leben. Keine Gewalt, keinen Extremismus und eigentlich auch keine Idioten :huch

Wir brauchen uns eigentlich auch keine Zahlen um die Ohren zu hauen, denn wie Wolfgang schon schrieb, jede Gewalttat ist eine zuviel.

Bleibt die Frage, was wir wollen?
Gruß
Joe

 

[wolfgang]

Natürlich wollen wir keine Gewalt.und Idioten(von welcher Seite auch immer)die sich auf der Straße den Schädel einschlagen oder die Wände beschmieren braucht auch keiner.Da sind wir uns ja einig.

Was mich halt stört,ist die Einseitigkeit mit der diese Debatten oft geführt werden.Und das ständige Beschwören der bekannten 12 Jahre.

 

[Dieter]

Was mich halt stört,ist die Einseitigkeit mit der diese Debatten oft geführt werden.Und das ständige Beschwören der bekannten 12 Jahre.

Richtig. Wir haben ca. 218.000 bekannte gewordene Gewaltstraftaten im Jahr. Davon kommen jeweils ca. knapp 1% auf das Konto von "rechts" und "links". Und die anderen 98%? Wolfgang hat Recht, es wird instrumentalisiert und einseitig debattiert. Das regt mich auch auf.

Gruß

Dieter

 

[steinchen]

Schön - und, es hat jemand an die Scheibe gehauen und dem Inder die Nase gebrochen. Komischerweise liest man aber nicht wieviele DEUTSCHE Kneipenbetreiber am Wochenende verprügelt wurden, vielleicht sogar von Ausländern!!
Wenn ich hier die Polizei rufe das mich in meinem Laden jemand bedroht, kommen die gar nicht erst oder Stunden später - ich kann dieses Gerede über die ach so armen Ausländer nicht mehr hören!

uwe

Uwe, das stimmt so nicht. Eine Tat wie diese - von Deutschen begangen -würde von allen Medien in der Region behandelt. Es steht doch jeden Tag in der Zeitung, wie abartig manche Straftäter sind. Da spielt doch die Nationalität gar keine Rolle.

Und noch etwas: Es ging heute in Mügeln weiter. Das Rathaus und viele andere Einrichtungen waren mit linken Parolen beschmiert, überdimensional groß. Ehrlich! langsam tun mir die Einwohner leid!

LG Steinchen

 

[hebbel]

Das Strafrecht muß in der Anwendung entideologiesiert werden. Davon sind wir weit entfernt. Leider.

Ich glaube, Du meintest mehr die Strafverfolgung, denn es kommt darauf an, was man aus den gesetzlichen Grundlagen macht. Noch nix von der Einheit der politischen und fachlichen Führung gehört? (Wobei hier auch die Untersuchungsführung gemeint war.) So hieß das damals. Dagegen ist ja auch nichts zu sagen, da alle Aspekte berücksichtigt werden müssen. Nur hatte dies zum Ziel, der politischen Wertung das Primat gegenüber StGB und StPO zu geben, und das geht nun mal nicht, da StGB, StPO u.a. die einzig legitime Handlungsgrundlage bei der Strafverfolgung sind. Politische Motivationen sollten die mit der Untersuchung Beauftragten schon feststellen können. Wenn sie dies nicht wollen; dafür gibt es auch Gesetze. Ebenso, wenn sie dies auf Veranlassung wider besseres Wissen tun. Nur dabei erwischt es meist die Falschen.

Mehr Unabhängigkeit gegenüber der Politik ist da gefragt. Nix gegen Gewaltenverschränkung, nur muß diese den Notwendigkeiten und nicht den Interessen politischer Lobbyisten entsprechen.
Das soll ja gerade eine Grundlage der Demokratie sein.
Die vierte Gewalt sollte da auch ihrer finanziellen Interessen mit ihrer Verantwortung mehr in Einklang bringen.
Ja ich weiß. Träumereien. Leider.

Gruß
Dieter

 

[Ramsay]

Hallo,

ich kann eigentlich Dieter in seiner Argumentation nur unterstützen.

Im Anhang mal zwei Beiträge aus meiner ach so geliebten Heimatzeitung der Leipziger Volkszeitung.

Beim ersten Beitrag " Milde Sanktionen gegen Steinewerfer - Richter spricht von 'Jugendsünden'" war der Hintergrund, dass die Verurteilten an Gegenaktionen gegen eine rechtsextremistische Demonstration teilnahmen.

Beim zweiten Beitrag " Hochkriminelle, jungte Menschen" war der Hintergrund, dass die Verurteilten einen Linienbus der Leipziger Verkehrsbetriebe überfielen, in dem Besucher saßen, die von alljährlichen "Courage zeigen - Konzert" am Leipziger Völkerschlachtdenkmal - eine Veranstaltung gegen Nazis - zurück kamen. Der Beitrag wurde am 10.03.2009 in der LVZ veröffentlicht.

Sein Urteil möge sich jeder selbst bilden.

Ramsay

 

[Joe]

Das ist doch wieder Äpfel mit Birnen vergleichen und daraus auf Zitronen schließen. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass es hier gar nicht um die Diskussion oben geht, sondern um das gesellschaftsfähigmachen rechter Straftaten.
Gruß
Joe

 

[Ramsay]

... sondern um das gesellschaftsfähigmachen rechter Straftaten. Gruß Joe

Da gegen verwahre ich mich auf das entschiedenste. Mein Beitrag dient nur dazu, darzustellen wie unterschiedlich Gewaltstraftaten juristisch aufgearbeitet werden.

Ramsay

 

[hebbel]

@Joe
Mein Lieber, ich verstehe Deinen "Zorn". Mir gefällt diese "Wende" ja auch nicht. Aber Du und SuR habt nun mal mit in Vertretung Eurer Meinung das Fuffz'gerl in den Automaten fallen lassen, das wadlbeißerische, stereotype Automatismen auslöst. Das Thema lautete eigentlich anders...

[Dieter, Du bist nicht gemeint ]

Edit: Ramsay, so hat er es nicht gemeint.

Gruß
Dieter

 

[SuR]

... Aber Du und SuR habt nun mal mit in Vertretung Eurer Meinung das Fuffz'gerl in den Automaten fallen lassen, das wadlbeißerische, stereotype Automatismen auslöst....

Pling!

Ja ja .... man soll doch die berühmten 13 Jahre endlich mal sein lassen, und überhaupt sind Rechten die gar nicht so schlimm wie sie tun, und alle wären doch gegen sie - wie gemein!, und Linke könnten gar keine verfassungsfeindliche Symbole benützen - auch gemein!, und die Linken wären ja noch viel schlimmer, und die Amis wären ja auch .... und und und....
... mir kommen da jedesmal die Tränen vor lauter Mitleid!

 

[geo-tec]

Eigentlich sollte eine Straftat eine Straftat sein - oder anders gesagt - zu einer gesunden Demokrarie gehört ein links-mitte-rechts Spektrum. Zudem verlange ich von jeden Politiker ein Nationalbewußtsein ohne das ihm dieses mit der Moralkeule angekreidet wird.

Aber das hat alles nichts mit einer Straftat zu tun - egal wer der Leidtragende ist und darum finde ich die Instrumetalisierung der Presse in diesen Fällen einfach nur voll daneben. Leider entzünden sich immer weder die Gemüter an diesen Diskussionen.
Sollen sich doch Linke und Rechte und Ausländer die Köpfe einschlagen - in erster Linie ist es eine Straftat.

uwe

 

[Joe]

Dieter, so zornig bin ich gar nicht. Und ich habe auch nicht vor, Ramsay in die rechte Ecke zu stellen. Nur taugt der von ihm gebrachte Vergleich in meinen Augen nicht als Beispiel. In dem einen Fall wurden während einer Demonstration ausgebildete und wahrscheinlich gut geschützte Polizisten angegriffen (Was ebenfalls keine Rechtfertigung darstellt und eine Straftat ist und bleibt), im anderen Fall wurde hinterhältig und brutal ein Bus angegriffen und "Hinz und Kunz" gefährlich verletzt. Dass dann im Vergleich der Straftaten anders geurteilt wird, ist nicht verwunderlich und hat in meinen Augen nichts mit Rechts, Links oder Mitte zu tun. Man kann die politische Motivation in diesen Fällen bei der Strafzumessung weglassen und kommt auf ähnliche Ergebnisse.
Nur gehe ich davon aus, dass Ramsay das auch hätte erkennen können und sollen.
Gruß
Joe

 

[wolfgang]

Pling!

Ja ja .... man soll doch die berühmten 13 Jahre endlich mal sein lassen, und überhaupt sind Rechten die gar nicht so schlimm wie sie tun, und alle wären doch gegen sie - wie gemein!, und Linke könnten gar keine verfassungsfeindliche Symbole benützen - auch gemein!, und die Linken wären ja noch viel schlimmer, und die Amis wären ja auch .... und und und....
... mir kommen da jedesmal die Tränen vor lauter Mitleid!

SuR und Joe,man merkt das euch die Argumente ausgehen und ihr einfach nur keine anderen Ansichten dulden wollt,als die euren.Sonst würdet ihr nicht mit derartigen Unterstellungen und entsprechender Polemik arbeiten.Wer will denn bitte rechte Gewalt gesellschaftsfähig machen?!Wer redet denn davon,die 12 Jahre "sein zu lassen"?!

Ich denke wenn man ,wie Dieter es so treffend formuliert hat "entideologisiert" die Dinge betrachtet, liest man derartiges auch nicht heraus.

 

[SuR]

Was mich halt stört,ist die Einseitigkeit mit der diese Debatten oft geführt werden.Und das ständige Beschwören der bekannten 12 Jahre.

Öhm....

Mir gehen die Argumente nicht aus. Es ist nur offensichtlich sinnlos, darüber zu diskutieren, denn die Positionen der einzelnen hier sind klar definiert und anscheinend auch nicht mehr zu beeinflussen. Macht ja nix, das gehört in einer Demokratie halt auch dazu.

Sehr erfreulich finde ich aber, dass - egal wie der Einzelne nun zum Thema steht - die Anwendung von Gewalt stets als indiskutabel angesehen wird.

 

[hebbel]

Ja so ist's recht. Den Bock zum Gärtner machen. Schon wieder ist die Diskussion i.A. Für Dich zum mitschreiben: Wenn sie denn wollen, haben sie das Recht, das Thema "Nazis, tatsächliche und vermeintliche rechte Gewalt mit medialen und sonstigen Begleitumständen" zu diskutieren, ohne das mit Plattitüden, die Du für Argumente hältst, dieses madig gemacht wird. Das Thema ist kein Tabu, oder willst Du es dazu machen? Nichts, ja aber...da gibt es noch die linke Gewalt, Gewaltanstieg, Ideologiesierung, Instrumentalisierung u.v.m... Das werden sie ja wohl selbst wissen und sind nicht verpflichtet, dies als "Schlips" voranzustellen und damit den Kontrollgelüsten der Mainstreamideologen statt zu geben.

Wenn das Thema "dicht" gemacht wird, wäre es mir auch recht, wäre da nicht die latente Bevormundung, gegen die ich mich wehre.

Gruß
Dieter

 

[wolfgang]

Ich möchte noch hinzufügen,dass linke Autonome bei ihren Straßenschlachten mit der Polizei auch "Kollateralschäden",sprich verletzte, unbeteiligte Passanten in Kauf nehmen.Jedenfalls habe ich noch von keinem Fall gehört,wo die Autonomen im Vorfeld die Passanten höflich gebeten haben die Örtlichkeiten doch bitte zu verlassen, um evtl. Verletzungen durch Steinwürfen vorzubeugen.

Im Gegenteil: Habe einen Bekannten in Köln,der bei den Ausschreitungen gegen den sog. "Anti-Islamisierungskongress" der Pro-Leute,von Linken angegriffen wurde,weil er sich über das Anzünden von Müll-Containern beschwert hatte.Der Mensch ist übrigens auch eher dem linken Spektrum zuzuordnen.Das hat ihm nur nicht viel genützt.

Soviel nur dazu,die "harmlosen" Autonomen würden,David gg. Goliath gleich,nur schwer gepanzerte Polizeieinheiten attackieren.

 

[SuR]

Ja so ist's recht. Den Bock zum Gärtner machen. Schon wieder ist die Diskussion i.A. Für Dich zum mitschreiben: Wenn sie denn wollen, haben sie das Recht, das Thema "Nazis, tatsächliche und vermeintliche rechte Gewalt mit medialen und sonstigen Begleitumständen" zu diskutieren, ohne das mit Plattitüden, die Du für Argumente hältst, dieses madig gemacht wird. Das Thema ist kein Tabu, oder willst Du es dazu machen? Nichts, ja aber...da gibt es noch die linke Gewalt, Gewaltanstieg, Ideologiesierung, Instrumentalisierung u.v.m... Das werden sie ja wohl selbst wissen und sind nicht verpflichtet, dies als "Schlips" voranzustellen und damit den Kontrollgelüsten der Mainstreamideologen statt zu geben.

Wenn das Thema "dicht" gemacht wird, wäre es mir auch recht, wäre da nicht die latente Bevormundung, gegen die ich mich wehre.

Wie meinen? Und wen meinen Hebbel? Welche Bevormundung? Hier kann doch jeder schreiben, was er meint. Und steht hier irgendwo irgendwas von "dichtmachen"??? :huch:hilfe2: