Österreich müsse „zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät“ werden, forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag per Aussendung. Tatsächlich gestattet Österreich Militärtransporte fremder Staaten, wenn es um Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen geht, wie es vor zwei Jahren in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Hafeneckers hieß.
Derzeit große NATO-Übung
Der US-Militärtransporter, der am Montag in der Autobahnunterführung die Oberleitung herunterriss und so zu einer Sperre der Westautobahn (A1), war zwischen den NATO-Mitgliedern Slowenien und Deutschland unterwegs – zu einer NATO-Übung. Angesichts der Bedrohung Europas durch Russland hält das nordatlantische Bündnis derzeit die größte Militärübung seit Jahrzehnten ab. Das neutrale Österreich ist im Norden, Osten und Süden von NATO-Staaten umgeben.
Hafenecker kündigte am Dienstag eine parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) an. Es bedürfe „einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird“, betonte der FPÖ-Verkehrssprecher.
Kein Navi: US-Soldaten verfuhren sich
Der US-Militärlaster kam bei dem Vorfall mit einer Schramme davon. Nachdem die verladene Munition über Nacht in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) überprüft worden war, fuhren alle drei Fahrzeuge des US-Militärs am Dienstag weiter und passierten um 7.30 Uhr die deutsche Grenze am Walserberg.
Es ist jetzt auch klar, wie der aus Slowenien kommende Transport, der Munition oder Munitionsteile geladen hatte, in der Unterführung landete: Die US-Soldaten hatten sich schlichtweg verfahren und wollten zurück auf die Autobahn. Militärtransporter verwenden keine Navigationsgeräte. Denn Navis können geortet werden und erhöhen so das Risiko im Fall eines Angriffs. Eine detaillierte Straßenkarte von Salzburg hatte das US-Militär wohl nicht dabei.
Entsendestaat des Transports haftet für Schaden
Rechtliche Grundlage für den Munitionstransport ist laut APA das im Jahr 2001 – unter einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung – beschlossene Truppenaufenthaltsgesetz. Dort ist auch geregelt, wer für den entstandenen Schaden aufkommt: Der Entsendestaat hafte „für alle der Republik Österreich oder Dritten entstandenen Schäden“ durch seine Truppen.
Reparatur wird ein bis zwei Wochen dauern
Die Reparatur der Bus-Oberleitung in der Unterführung Schmiedingerstraße in Salzburg-Liefering wird noch ein bis zwei Wochen dauern. Die Arbeiten sollen immer nachts stattfinden. Der Obus der betroffenen Linie 7 wird in dieser Zeit mit dem Notantrieb durch die einspurige Unterführung fahren. Die Linie soll aber im regulären Takt fahren, für Fahrgäste soll sich nichts ändern, betonen die Salzburg Linien.
Während der Arbeiten in der Nacht sind Durchfahrtssperren für den Individualverkehr allerdings sehr wahrscheinlich. Genaueres wisse man aber erst, wenn der straßenpolizeiliche Bescheid eingegangen sei, so der Magistrat Salzburg.
12.03.2024, red, salzburg.ORF.at/
Agenturen
