Asse II; "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund"
Nicht nur "toxische Wertpapiere", auch die Kosten für den toxischen Atommüll in der einstürzenden Deponie Asse II werden beim Bund abgelagert
Der Bundestag hat heute abschließend über eine Novelle des Atomgesetzes beraten und sie mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedet. Allseits wird betont, das marode Atommüll-Lager (Die weißen Sümpfe von Wittmar) könne nun stillgelegt werden, weil der Bundestag mit dem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen habe. Allerdings findet sich in der Novelle der Satz, mit dem die Steuerzahler zu Gunsten der Stromkonzerne heftig zur Kasse gebeten werden.
Denn über die Neuregelung wird vom Verursacherprinzip des bisherigen Atomgesetzes Abschied genommen und über sie werden die Kosten für die Deponie im niedersächsischen Asse auf den Bund und damit auf die Steuerzahler abgewälzt. Der Satz in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf hat es in sich: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund."
Als Begründung wird knapp ausgeführt: "Die Regelung dient der Klarstellung, dass der künftige Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse – wie bislang – als Bundesprojekt betrieben und finanziert wird.
Die Koalition begründete das Vorhaben mit den "Besonderheiten" in Asse, in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei. Doch allseits wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Abfälle in dem "Versuchs-Endlager" aus Atomkraftwerken stammt. Nichts Genaues weiß man nicht, denn eine der Besonderheiten dieses absaufenden und einstürzenden Lagers ist, dass nahezu unkontrolliert mehr als 120.000 Fässer in das Bergwerk eingelagert wurden.
"Der Fall Asse zeigt nicht nur, wie gefährlich die Lagerung von Atommüll ist, sondern dass für die Risiken der Atomenergie im Zweifel der Steuerzahler aufkommen soll", sagte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Staat dürfe die Energiekonzerne nicht aus der Haftung entlassen und es müsse geklärt werden, woher der radioaktive Müll stamme, fordert die Umweltschutzorganisation. Atomkraftwerksbetreiber hätten lange von der billigen Entsorgungsmöglichkeit profitiert, dafür müsse man sie in die Verantwortung nehmen und dürfe ihr Vorgehen nicht noch im Nachhinein über das Atomgesetz legalisieren.
Auch Grünen hatten die Pläne scharf kritisiert. Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundesfraktion, spricht von einem "Skandal", dass die große Koalition die Novellierung des Atomgesetzes dazu nutze, "die Atomindustrie vollständig von den Kosten der Asse-Sanierung freizustellen". Die Kosten dafür lägen noch über den bisher vom Umweltministerium angesetzten 2,2 Milliarden Euro für Morsleben. Die Grünen gehen davon aus, dass 75 % der Strahlung in Asse II ihren Ursprung in kommerziellen Atomkraftwerken haben, "der allergrößte Teil stammt aus dem AKW Obrigheim". Die AKWs hätten ihren Müll in einem ausgeklügelten System als Geschenke für die Forschung über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe weitgehend kostenlos in die Asse entsorgt und dafür fast nichts bezahlt
Auch mit Sigmar Gabriel als Umweltministerium werde mit dieser Atomgesetznovelle weiter an der Legende vom billigen Atomstrom gestrickt. "Die Atomkonzerne können ihre Stromerzeugungskosten nur deshalb tief rechnen, weil sie es immer wieder schaffen, die Allgemeinheit für die von ihnen verursachten Kosten bluten zu lassen", erklärt Kotting-Uhl.
Man darf gespannt sein, für welche Kosten in der nächsten Zeit die Steuerzahler noch aufkommen sollen. Neben den Rettungsplänen für die Banken, stehen nun die "Bad Banks" (Schlechte Banken) auf dem Programm, wo die Finanzinstitute ihre wertlosen Wertpapiere auf Staatskosten ablagern können. Doch auch bei der angeblich so zukunftsträchtigen Einlagerung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) im Untergrund sollen die Verursacher von der Haftung für mögliche Schäden freigestellt werden. Für die die Atomgesetznovelle ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
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stellte laufend kritische Fragen.